Dänemark: Berichte aus dem schwer geplagten Norden

Mai 2006

Dänemark galt als Land, das nach Fortschritt, Toleranz und sozialer Gleichheit strebt – ein Vertreter des nordeuropäischen „Modells des Wohlfahrtstaates“. Mittlerweile wurden dänische Fahnen im gesamten Nahen und Mittleren Osten verbrannt. Der Name unseres Landes wurde gleichgesetzt mit Islamfeindlichkeit und Feindlichkeit gegenüber Einwanderern. Die Erfolge des Kampfes von Generationen der Arbeiterschaft werden systematisch abgebaut.

Was ist passiert? Eine Clique von Neokonservativen stellt seit November 2001 die Regierung unter Anders FoghRasmussen. Sie haben das Land auf einen katastrophalen Weg geführt.

BOTSCHAFT VON UNTEN - DAS ANDERE DÄNEMARK

Nach der Veröffentlichung der provokativen rassistischen und anti-islamistischen Karikaturen in Jyllands Posten, einer führenden neokonservativen Zeitung in Dänemark, gingen Millionen Moslems aus Protest auf die Straßen. Auf dem Höhepunkt der „Karikaturen-Krise“ schrieb der berühmte dänische Komponist und Musiker Thomas Koppel (Savage Rose) einen offenen Brief an das ganze Dänemark, in dem er aufrief, eine Volksbewegung zu schaffen, die die Fogh Rasmussen-Regierung aus dem Amt treibt.

In diesem Brief schrieb Thomas Koppel:
„Die dänische neokonservative Bewegung vom Premierminister Fogh Rasmussen bis zur so genannten Dänischen Volkspartei (ultrarechte Partei, deren Stimmen für die Regierungskoalition notwendig sind) und der Jyllands Posten (führende Dänische rechtsgerichtete Zeitung) haben uns auf der ganzen Welt als Nation ohne jede Kultur bloß gestellt.

Die heftigen weltweiten Volksproteste richten sich nicht nur gegen einige Karikaturen und überhaupt nicht gegen unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie haben ihre Wurzeln in der Wut und Verzweiflung, die sich in Jahrzehnten über die wachsende Verfolgung von Muslims in vielen Ländern mit Dänemark unglücklicherweise als notorischer Speerspitze angestaut hat. Und der Wut über den Genozid an den arabischen Völkern, wo seit 1991 fast 2 Millionen Männer, Frauen und insbesondere Kinder ermordet wurden. Und der Wut über die Ausradierung verschiedener unabhängiger Nationen. Die dänische Regierung und ein großer Teil des Parlaments sind dafür aktiv verantwortlich.
Jyllands Posten, die dänische Volkspartei und Anders Fogh Rasmussen haben diesen riesige Wut auf Dänemark gerichtet.“ (8. Februar 2006)

Thomas Koppel rief zur Bildung einer Volksbewegung „Botschaft von Unten“ mit unter anderem folgenden Forderungen auf:

•  Rücktritt der Fogh-Regierung und Durchführung einer unabhängigen Untersuchung ihrer Lügen und ihrer Rolle bei der dänischen Kriegs-Beteiligung und der Karikaturen-Krise.
•  Sofortiger Rückzug der dänischen Truppen von den illegalen Kriegen und Besetzungen des Irak und Afghanistans.
•  Beseitigung der Serie von rassistischen Gesetzen gegen Immigranten, die Dänemark zum Liebling der europäischen und Weltreaktion gemacht haben.
•  Rücknahme der undemokratischen und verfassungswidrigen Gesetze gegen Terrorismus (Die Regierung hat im März ein neues Gesetz vorgelegt, das Dänemark in einen Polizeistaat verwandelt.).
•  Eine öffentliche Diskussion über die dänische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und ihre Konsequenzen.

Einige hundert bekannte Persönlichkeiten – darunter viele Künstler und Intellektuelle – unterzeichneten diesen Aufruf in folgenden Wochen – und dann starb plötzlich Thomas Koppel am 25. Februar 2006, nur 61 Jahre alt in seinem und dem Haus seiner Frau Annisette (Sängerin bei Savage Rose) in Puerto Rico.

Sein Tod rief im ganzen Land Trauer hervor. Und seine Beerdingung am 11. März in Kopenhagen wurde zu einer großartigen Manifestation für ein anderes, ein fortschrittliches Dänemark – mit roten Fahnen und Friedensfahnen der Anti-Kriegs-Bewegung unter Teilnahme fortschrittlicher Gewerkschaften und Volksbewegungen.

Bei einem Gedenkkonzert am 27. April 2006 wurde die Volksbewegung BUDSKAB FRA GRÆSRØDDERNE ('Message from the Grassroots', 'Botschaft von unten'), die er ins Leben gerufen hat, als Bewegung in ganz Dänemark gestartet.

DIE NEOKONSERVATIVEN AN DER MACHT

Die neokonservative Fogh-Regierung profitierte von einem Boom der dänischen Wirtschaft mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenrate, die teilweise verursacht wurde von den riesigen Kriegsprofiten der A.P. Moeller-Maersk multinationalen Gesellschaft, der Nummer Eins unter den dänischen Monopolen, einer großen Schiffs- und Ölgesellschaft und der größte ausländische Geschäftspartner der US-Armee. Ein nie zuvor gesehener Anstieg der Privatvermögen und eine „Steuer Stopp“-Politik für die Reichen hat das Gefühl geschaffen, im Wohlstand zu leben.

Anfang 2005 wurde die Fogh-Regierung wieder gewählt, obwohl eine deutliche Mehrheit der Dänen das Ende der Teilnahme an dem illegitimen Krieg im Irak will und eine Mehrheit gegen die Verfassung der Europäischen Union ist, die durch das französische und niederländische Nein zurückgeschlagen wurde.

Als einer der engsten Verbündeten wurde die Fogh-Regierung von George Bush als Gastgeber für seinen Geburtstag auserwählt. Sein Besuch in Dänemark am 6. Juli 2005 führte zu den größten Demonstrationen seit Beginn des Krieges gegen den Irak. Mehr als 35.000 marschierten von der US-Botschaft zum dänischen Parlament, wo hervorragende Musikgruppen spielten – darunter Annisette und Thomas Koppel mit Savage Rose.

Der Wahlsieg der Neokonservativen war das Signal für die Durchsetzung einer neoliberalen Offensive im Herbst 2005 und der ersten Jahreshälfte 2006. Eine große „Reform“ der Verwaltungsstrukturen wurde vom Parlament angenommen, die den Weg für weitere Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst ebnet.

Eine grundlegende Veränderung des gesamten Erziehungswesens von der Grundschule bis zu den Universitäten wurde vorgeschlagen, aber noch nicht umgesetzt. Eine neue Serie von „Anti-Terror“-Gesetzen wurde vom Parlament verabschiedet, die traditionelle Bürgerrechte aufheben und der Polizei und den Geheimdiensten die Macht für eine Überwachung geben, wie man sie nie zuvor gesehen hat.

NEOLIBERALE „SOZIALREFORMEN"

Am 4. April 2006 wurde eine so genannte „Reform des Sozialstaates“ als Gesetzentwurf im Parlament eingebracht – nach langer Vorbereitung durch die vereinigten Medien, die die Dänen überzeugen wollten, dass wichtige soziale Rechte abgeschafft werden müssen, um für die Zukunft einen „Sozialstaat“ zu sichern. Das ist der Höhepunkt der neoliberalen Offensive der Europäischen Union – angewandt auf Dänemark. Neben anderem soll das Rentenalter von 65 auf 67 heraufgesetzt werden und eine Möglichkeit des Vorruhestandes mit 60 auf 63 angehoben werden, wenn man mindestens 30 Jahre einbezahlt hat.

Das Arbeitslosengeld wird reduziert. Nach 2,5 Jahren Arbeitslosengeld, in denen man bereits gezwungen wird, als Billiglohnkraft ohne die normalen Rechte eines Arbeiters für den öffentlichen und privaten Sektor zur Verfügung zu stehen, wird man in die Sozialhilfe überführt und lebt auf niedrigsten Lebensniveau, außer man findet für mindestens ein Jahr eine Arbeit (bisher 6 Monate), um dann wieder Arbeitslosengeld zu beziehen.

Für die Jugendlichen unter 25 Jahren gibt es Sonderregelungen, wenn sie arbeitslos sind. Nach Abschluss der Ausbildung oder wenn sie keine Arbeit haben, werden sie Löhnen zur Arbeit gezwungen, von denen man nicht leben kann. Bereits heute sind mehr als 10% der Jobs im öffentlichen Dienst so genannte Arbeits-Training-Stellen oder Aktivierungs-Stellen. Nun sollen diese diskriminierenden Sonderregelungen auf alle unter 30 Jahren ausgedehnt werden.

Das ist die Realität des so gepriesenen dänischen oder nordischen Wohlfahrtsstaates: Fast alles wurde abgeschafft, was einmal selbstverständlich war. Das dänische Modell ist das neoliberale Modell der Europäischen Union – auf die Bedingungen unseres Landes angewandt.

Das dänische Erziehungssystem wird systematisch auf eine neoliberale Basis gestellt, entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union.

Lars Greena, Sekretär der PLS, der dänischen Organisation der Studenten der Sozialpädagogik und Erziehung, und einer der Sprecher der Bewegung „Botschaft von unten“, sagt dazu:

„Die Politik der neokonservativen Fogh-Regierung gibt den Monopolen die Möglichkeit bei ihrer Jagd nach Profiten alles und jeden zu kontrollieren. Das bedeutet Krieg gegen andere Länder und Klassenkrieg hier. Die Regierung möchte die Erziehungsinstitutionen privatisieren, die Schulen den Bedürfnissen der großen Monopole ausliefern und alles Positive im dänischen Erziehungssystem loswerden. Die Kinder der Reichen können sich 1.Klasse-Tickets kaufen, alle anderen müssen selbst sehen, wie sie es schaffen – und zur Hölle mit dem Rest.“

Lars Greena ist einer der Jugendlichen aus Dänemark, die an dem 20. Internationalen Jugendlager gegen Faschismus und Imperialismus 2006 teilnehmen. Am 18. März 2003, als die Regierung ihre Teilnahme am Krieg gegen den Irak erklärte, schütteten er und ein Freund im Parlament rote Farbe über Anders Fogh Rasmussen und den Außenminister Per Stig Moeller. Lars rief: „Ihr habt Blut an euren Händen!“ Diese Aktion war weltweit im Fernsehen zu sehen.

Sie wurden anschließend für drei Monate inhaftiert. Diese Aktion zeigte der Welt, dass die Dänen diesen Angriffskrieg nicht akzeptierten.

VOLKSWIDERSTAND UND DIE REVOLTE IN FRANKREICH

Dänemark durchlebt einen bedeutenden Moment seiner Geschichte. Die Pro-Bush-Kriegs-Politik, die neoliberale Offensive gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes und die rassistische Politik der Regierung, die zur Karikaturen-Krise führte, hat den traditionellen parlamentarischen Konsens zwischen Regierung und Opposition aufgebrochen. Es hat zu einer Polarisation in der dänischen Gesellschaft und einer Radikalisierung der Pole geführt, wie sie selten zuvor auftrat.

Die der Berlusconi-Regierung ähnliche Fogh-Regierung ist tief und weit verbreitet verhasst. Die parlamentarische „Opposition“ aus Sozialdemokraten und linken Parteien folgte dem Kurs des Kompromisses und stellt keine Alternative dar. In dieser Situation verbreitet sich das Gefühl, dass die Zukunft Dänemarks nicht im Parlament, sondern außerhalb, auf den Straßen, in den Volks- und Massenbewegungen entschieden wird.

Schüler, Studenten und Lehrer aller Ebenen haben gegen die Erziehungsreform protestiert. Eine heftige Debatte über die Terror-Gesetze entfaltet sich. Und die neue Sozialreform wird auf eine starke Opposition treffen.

In diesem Zusammenhang hat die Revolte der französischen Jugend ein anfeuerndes Beispiel gegeben. Die Entwicklung dieser Bewegung vom Nein zur Europäischen Verfassung über die komplexen Aufstände in den Vorstädten zu den gezielten Massenprotesten heute, die die Jugend und die Arbeiter im gemeinsamen Protest gegen die neoliberale Politik von Villepin, Sarkozy und Chirac zusammenschließt, wird mit großer Begeisterung verfolgt.

Am 28. März 2006 organisierten die dänischen Studenten, Schüler und Gewerkschaftsjugendorganisationen eine Demonstration zur Unterstützung des Kampfes gegen den CPE vor der französischen Botschaft in Kopenhagen, an der mehrere hundert Jugendliche teilnahmen.

17. MAI 2006: DIE GRÖßTEN MASSEPROTESTE IN DÄNEMARK SEIT 20 JAHREN

Dänemark hat eine Bevölkerung von 5,5 Millionen. Am 17. Mai gab es die größten Massenproteste seit 20 Jahren, als mehr als einhunderttausend Arbeiter und Jugendliche in Kopenhagen und den größeren Städten Arhus, Odense und Aalborg aus Protest gegen die neoliberale Anti-„Sozialreform“ auf die Straße gingen.

Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften, den Studenten- und Schülerorganisation und vielen anderen unterstützt. Die Forderungen waren der Rückzug der vorgelegten „Reform“ einschließlich der Angriffe auf die Renten, der Arbeitslosengeld- und Schulreform sowie der Kürzungen der Stipendien für Studierende. Die Forderung nach dem Rücktritt der Fogh-Regierung kam sehr stark zum Ausdruck.

100.000 protestieren an Parlament

Die Jugendlichen hatten einen bedeutenden Platz in dieser Demonstration. Zehntausende Schüler und Studenten schlossen sich diesen Forderungen an und entschieden sich, den Kampf auch danach fortzuführen. Viele Schulen und Erziehungseinrichtungen wurden geschlossen und von dort wurden Protestmärsche zur Hauptdemonstration organisiert. Universitätsstudenten, Lehrlinge und andere organisierten lokale Kundgebungen und schlossen sich den Arbeitern an.

Das ist ein Kampf der Generationen, erklärten sie. Wir stehen zusammen, um die Kürzungen als Ganzes zurückzuschlagen.

An den folgenden Tagen wurden die Universitäten von Aalborg, Aarhus, RUC (Roskilde) und Kopenhagen und das sozialpädagogische Kolleg Kopenhagen schrittweise von den Studenten besetzt. Viele Aktionen fanden statt. Auszubildende errichteten eine Mauer am Eingang des Erziehungsministeriums, sodass der entsetzte Minister einmal fühlen konnte, wie es ist, wenn man aus dem Job ausgesperrt wird.

Der Protest wird einen Höhepunkt erreichen, wenn die „Sozialreform“ von der Mehrheit der Parteien einschließlich der sozialdemokratischen „Opposition“ angenommen wird. Große weitere Protestaktionen werden bereits für den Herbst vorbereitet.

100.000 IN KOPENHAGEN

PLS Kopenhagen 17. Mai

17. Mai Demonstrationen

INTERNATIONALES JUGENDLAGER 2006 IN DÄNEMARK

Vom 28. Juli bis zum 6. August 2006 wird das 20. Internationale antifaschistische und antiimperialistische Jugendlager in Dänemark an einem wunderbaren Platz nördlich von Kopenhagen stattfinden. Unter den Hauptthemen wird genau der Widerstand der Jugend, der Arbeiter und der Volksbewegungen gegen die vereinigte neoliberale Offensive der europäischen Monopole und ihrer politischen Vertreter stehen. Die Erfahrungen aus Frankreich als Vorbild werden einen bedeutenden Platz unter den Themen des Jugendlagers erhalten.

Es wird ergänzt werden durch die dänischen Erfahrungen, den Kampf der dänischen Jugend und ihrer Organisationen, der Bewegung „Botschaft von unten“, der Anti-Kriegs- und Anti-imperialistischen Initiativen. Dazu kommen die Erfahrungen des Kampfes aus ganz Europa und natürlich der ganzen Welt. Letztendlich ist es ein gemeinsamer Kampf.

Internationales Jugendlager 2006:
Programm Freitag, 28. Juli - Samstag, 5. August

Siehe auch

www.jugend-camp.info

20. Internationales Jugendlager gegen Fascismus und Imperialismus

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